Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.     Allgemeines

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Basis aller Verträge, die zwischen seimeingast als Service von Oberhammer Maschinenfabrik GmbH (nachfolgend: SMG) und den Nutzern dieses Internetangebotes zustande kommen. Für alle Nutzer von SMG gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Österreich erfolgt.

2.        Vertragsgegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Inanspruchnahme des Services von SMG. Sie gelten für alle Nutzer. SMG bietet seinen Nutzern Dienstleistungen zur Planung und Durchführung von Veranstaltungen an. SMG schuldet dabei lediglich die Kontaktvermittlung im Portal und liefert nicht den Ablauf oder die Inhalte der Veranstaltungen. Der Zugang zu den SMG-Datenbanken und -Anwendungen ist über verschiedene Domains abrufbar.

3.        Registrierung

Der Zugang zur Nutzung des Services von SMG setzt die Registrierung voraus. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, dass er die AGB gelesen und verstanden hat. Der Nutzer akzeptiert diese AGB, indem er die Erklärung "Ja ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien" durch klicken auf die Checkbox "Ja" bestätigt.

Mit der Registrierung erlaubt der Nutzer SMG oder einen der Partner von SMG, ihn per Newsletter über wichtige Informationen und Neuerungen zum Service und mit SMG verbundene Services zu informieren. Der Nutzer kann diesen Newsletter jederzeit durch ein Email an info@seimeingast.com abbestellen. Mit der Registrierung werden diese AGB Vertragsbestandteil zwischen SMG und dem registrierten Nutzer, dessen Inhalt sich nach den hier wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

4.        Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt und den Vertragsschluss bestätigt. Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

5.        Widerrufsrecht

Der Nutzer kann von allen mit SMG geschlossenen Verträgen ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich nach Vertragsschluss zurücktreten. Wenn der Nutzer von seinem Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss Gebrauch machen will, wird der Vertrag hinfällig. Das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt, sobald der Nutzer das Angebot von SMG angenommen hat und sich zu einer Veranstaltung als Gast eingetragen hat.

6.        Kostenlose und kostenpflichtige Services

Die Nutzung der Services von SMG ist kostenlos. Sollten sich die Nutzungsbedingungen ändern, werden sie in diesem Absatz im Detail erklärt.

7.        Cookies

Sofern ein Nutzer über eine Partnerseite auf die Dienste von SMG zugreift, kann es sein, dass durch die Partnerseite ein Cookie gesetzt wird. Für den Inhalt solcher Cookies ist der jeweilige Partner verantwortlich.

8.        Pflichten und Verantwortlichkeiten

Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die es über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Im Fragebogen vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen und berechtigen SMG zur fristlosen Kündigung (auch per E-Mail), ohne dass hiervon der Vergütungsanspruch von SMG berührt wird.

9.        Ausschluss geschäftlicher Interessen

Der Nutzer versichert ferner, dass es keine geschäftlichen Interessen hat und die ihm von SMG übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen wird.

10.    Ausschluss der Haftung

Der Nutzer verpflichtet sich, SMG von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen resultieren, welche infolge seiner Registrierung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer SMG von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstige Rechte entstehen, sofern der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

11.    Verhaltensverpflichtungen

Ferner verpflichtet sich jedes Mitglied/jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten, den Service nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen, keine Daten hoch zu laden, die einen Virus enthalten und/oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das Mitglied/der Nutzer hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche Zustimmungserklärung. Er verpflichtet sich E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich von SMG erlaubt wird). Er darf keine Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. nennen, sofern diese Angaben nicht Bestandteil von persönlichen Emails sind oder im Profil als Adress-Bezug zu eigenen Veranstaltungen genannt werden.

12.    Folgen des Missbrauches

Die Nichtbeachtung einer der im Absatz 11 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung der vertraglichen Beziehungen durch SMG führen, als auch zivil- bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. SMG behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, das Mitglied/den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung von SMG sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten. SMG ist jederzeit berechtigt seinen Service für einzelne Mitglieder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung des Services noch einen bezahlten, aber nicht in Anspruch genommenen Restanspruch haben, erhalten von SMG für diesen Restanspruch keine Rückerstattung.

13.  Haftung

SMG lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht körperliche Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede oder Ehrenbeleidigung, E-Mail Werbung, in Verfahren nach dem Mediengesetz, dem ABGB oder dem Urheberrechtsgesetz, es sei denn, dass solche Schäden durch den Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt werden. Weiterhin kann SMG weder für falsche Angaben in den Registrierungen, der Rubrik "mein Profil" der Mitglieder verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, SMG hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht.

14.  Freistellung

Jeder Nutzer stellt SMG mit der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer/Mitglieder, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Ferner stellt jeder Nutzer SMG von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

15.  Überprüfung der Angaben

SMG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt aller eingegebenen Texte sowie hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und - sofern erforderlich - die jeweiligen Inhalte nicht zu veröffentlichen. SMG hat darüber hinaus einen besonders hohen Anspruch an Qualität, Sicherheit und Niveau seiner Services. In diesem Zusammenhang behält sich SMG ausdrücklich vor, z.B. Fotos oder Grafikdateien, die den hohen Ansprüchen der Mitglieder oder dem Zwecke von SMG nicht genügen, von einer Veröffentlichung auszuschließen.

16.  Vertragsdauer und -verlängerung

Verträge die mit SMG geschlossen werden gelten für den angegebenen Zeitraum und werden von SMG nicht automatisch, sofern keine Kündigung innerhalb von vorgegebenen Fristen erfolgt ist, verlängert. Sollten die Services kostenpflichtig sein, werden nach Ablauf eines Vertrages alle kostenpflichtigen Leistungen inaktiv geschalten. Der Nutzer kann durch Zahlung der Preise zur Nutzung der kostenpflichtigen Services das volle Leistungsangebot wieder aktivieren. Der Nutzer wird von SMG vor Vertragsablauf auf das Vertragsende und die Möglichkeit zur Verlängerung per Email hingewiesen.

17.  Kündigung

Das Mitglied/der Nutzer hat das Recht, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Durch eigenhändige Löschung des Profils durch das Mitglied/den Nutzer wird der Vertrag automatisch beendet. Ein Recht auf Rückerstattung des an SMG gezahlten Entgelts (sofern SMG kostenpflichtig ist - siehe dazu Absatz 6) besteht bei Kündigung vor Vertragsende nicht. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Mitglieds von SMG gelöscht, sofern dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

18.  Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Als Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied/dem Nutzer und SMG gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

19.  Allgemeines

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Mitglied/dem Nutzer vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung vom Mitglied widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart, sofern das Mitglied in dieser E-Mail-Mitteilung auf die vorgesehene Bedeutung des Schweigens hingewiesen wird. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat das Mitglied darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit SMG fristlos zu kündigen. In begründeten Einzelfällen besteht für SMG die Möglichkeit, anteilig Rückerstattungsansprüche zu gewähren. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers/Mitglieds werden nicht akzeptiert.

www.seimeingast.com ist ein Service von Mag. Werner Baumann, wissenschaftliche Beratung und Events, Außerdorf 23a, 6179 Ranggen, Österreich in Kooperation mit Walter Strasser.